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Stellungnahme zum Strompreiskrisenmechanismus-Gesetz (SPKMG)
29.10.2026
WINDKRAFT Österreich unterstützt das Ziel des SPKMG, Haushalte und Betriebe bei außergewöhnlich hohen Strompreisen zu entlasten. Ein vorab gesetzlich festgelegter Mechanismus schafft mehr Planbarkeit als kurzfristige Ad-hoc-Eingriffe.
Kritisch sehen wir jedoch die Finanzierung: § 10 Abs. 2 bindet die einsetzbaren Bundesmittel an das Aufkommen aus dem Energiekrisenbeitrag-Strom (EKBS) und ist zudem mehrdeutig formuliert. Das erzeugt Druck, den EKBS zu verlängern oder zu verschärfen, und belastet damit gerade jene Unternehmen, deren Investitionen in heimische erneuerbare Erzeugung Preiskrisen dauerhaft vorbeugen.
Da der Verfassungsgerichtshof den EKBS derzeit prüft, ist er zudem kein verlässliches Finanzierungsinstrument.
In unserer Stellungnahme vom 16. Oktober 2026 fordern wir daher, den Mechanismus aus allgemeinen Bundesmitteln zu finanzieren. Darüber hinaus verlangen wir eine Konkretisierung der unbestimmten Datenpflicht für Stromerzeuger und eine Begrenzung der unbefristeten Verlängerungsmöglichkeit per Verordnung.
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